Offener Brief Mehr Demokratie e.V.

Sie stehen vor keiner leichten Aufgabe. Wir leben in einer Zeit voller komplexer Krisen, die koordiniertes Handeln erfordern. Um sicherzustellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine Regierung aus Parteien der Mitte gebildet werden kann, müssen positive Veränderungen sichtbar werden. In kurzer Zeit werden Sie also umfassende, wirkungsvolle und gesellschaftlich tragfähige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden und verantworten und dabei unseren Staat modernisieren und entbürokratisieren müssen.

Wir Unterzeichnenden sind überzeugt, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger strukturiert und transparent in Ihre Regierungsarbeit einbeziehen sollten, wenn Sie der Größe Ihrer Aufgabe gerecht werden wollen.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, im Klimaschutz sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik stehen mutige und einschneidende Entscheidungen an, die großes Konfliktpotential bergen. Gerade in Zeiten gezielter Desinformation und polarisierender Kampagnen vonseiten der lauten Ränder ist es zentral, die Stimme der Mitte zu stärken und gegenseitige Verständigung zu ermöglichen.

Aus der Wirtschaft wissen wir: In unserer modernen Gesellschaft sind flache Hierarchien, ko-kreative Prozesse, Offenheit für innovative Lösungen, Mitbestimmungsmöglichkeiten für Beschäftigte und eine konstruktive Fehlerkultur der Schlüssel zum Erfolg. Formen der dialogischen Beteiligung übertragen diese Ansätze erfolgreich in den politischen Raum. Die „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg ist dafür ein Beispiel mit nachweisbarem Erfolg.[1]

Michael Kretschmer konnte in Sachsen die letzte Landtagswahl auch deswegen für sich entscheiden, weil er auf eine Politik des Dialogs setzt, die er im neuen Koalitionsvertrag als leitendes Prinzip festgeschrieben hat.[2] Bürgermeister und Bürgermeisterinnen machen überall in Deutschland die Erfahrung, dass sich Probleme am besten gemeinsam mit der Bevölkerung anpacken lassen.[3]

Natürlich ist dialogische Beteiligung kein Allheilmittel für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Nicht in allen politischen Fragen ist eine breite Beteiligung notwendig. Doch sie kann ein wichtiger Baustein für die Modernisierung unseres Staates und effektive Problemlösung sein. Gerade dort, wo grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt werden, wo Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen sind, wo politische Kräfte innerhalb der Regierung keine Einigung finden, oder wo Werte- und Verteilungsfragen neu verhandelt werden müssen, kann sie einen entscheidenden Beitrag leisten. Konkret schlagen wir Ihnen vor:

1. Entwickeln Sie als Koalition einen klaren Mechanismus für den Einsatz dialogischer Beteiligungsformate – sei es, um bei strittigen Themen eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage zu finden, oder um frühzeitig Ideen und Lösungsvorschläge aus der Gesellschaft zu sammeln. Ob Sie dann Dialogbeiräte mit zentralen Stakeholdern, zufallsbasierte Bürgerforen, Dialogformate im Wahlkreis [4] ko-kreative Workshops mit Betroffenen oder Jugendbeteiligung einsetzen, entscheiden Situation und Bedarf. Erfahrungen zeigen, dass Kombinationen von Bürger- und Stakeholder-Dialogen oft besonders wertvolle Impulse liefern.[5]
2. Nutzen Sie die Erfahrungen und Kompetenzen in Parlament und Regierung. Verschiedene Bundesministerien und der Deutsche Bundestag haben in den vergangenen Jahren erfolgreich Verfahren der dialogischen Beteiligung umgesetzt. Diese Erfahrungen können Sie an zentraler Stelle im Bundestag oder Bundeskanzleramt bündeln, um sinnvolle beratende Beteiligungsverfahren umzusetzen, die den Qualitätsstandards guter Beteiligung genügen.[6]
3. Unterstützen Sie Beteiligung in Ländern und Kommunen. Führen Sie die bereits begonnene Vernetzung zwischen Bund und Ländern zum Erfahrungsaustausch und Kompetenzaufbau sowie zur Identifizierung gemeinsamer Projekte fort und stellen Sie ausreichend Ressourcen für Kommunen bereit, damit diese vor Ort wirksame Beteiligungsverfahren durchführen können. Organisieren Sie ein bundesweites Netzwerk der lokalen Beteiligungsbeauftragten und stellen Sie Kompetenzaufbau und professionelle Begleitung sicher.

Dialogische Beteiligung wirkt – das belegen zahlreiche Erfahrungen in Deutschland und weltweit: Verfahren wie die Kohle-Kommission zeigen, dass dialogische Beteiligung dort Lösungen ermöglicht, wo die Politik ins Stocken gerät – und so die etablierten Institutionen wirkungsvoll ergänzt. Frühzeitige, informelle Bürgerbeteiligung bei Bau- und Infrastrukturprojekten spart Zeit und Kosten.[7] Auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) betont in seiner Richtlinie 7001 die Bedeutung frühzeitiger Bürgerbeteiligung für die erfolgreiche Umsetzung von Infrastrukturprojekten.[8] Irlands wirkungsvolle Citizens’ Assemblies haben Wolfgang Schäuble dazu inspiriert, ähnliche Verfahren in Deutschland zu erproben. Aus den Evaluationen zahlreicher Verfahren wissen wir: Dialogische Beteiligung erhöht das Verständnis für politische Entscheidungsfindung und stärkt das Vertrauen in die Demokratie und unser demokratisches Miteinander – und das nicht nur bei den direkt Beteiligten.[9] Auf breiter Basis wirkt diese Vertrauenssteigerung in die Gesellschaft hinein und macht uns gemeinsam handlungsfähig.

Demokratie bleibt stark, wenn sie die Betroffenen einbezieht und faire Prozesse garantiert. Wenn Politik als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird, kann sie langfristig tragfähige Lösungen hervorbringen und Vertrauen erhalten.

Wir hoffen, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen mutige Kompromisse zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands finden und fordern Sie auf: Setzen Sie auf die Chancen, die eine dialogische Beteiligung der deutschen Bevölkerung genau dafür bietet.

Eine ungewöhnliche Allianz für Demokratie, Dialog und Beteiligung

Quellen